Notwehr und Nothilfe – was darf ich tun? | frauensicherheit

Notwehr und Nothilfe – was darf ich tun?

Im österreichischen Rechtssystem gilt das Prinzip, dass nur der Staat Gewalt zur Durchsetzung eines vom Recht gewünschten Zustandes anwenden darf. Privatperson dürfen jedoch in bestimmten Fällen, zum Beispiel im Zuge gerechtfertigter Notwehr und Nothilfe, sogenannte angemessene Gewalt ausüben. Was bedeutet das für mich konkret?

Der Gesetzestext des § 3 Absatz 1 Strafgesetzbuch (StGB) lautet wie folgt: „Nicht rechtswidrig handelt, wer sich nur der Verteidigung bedient, die notwendig ist, um einen gegenwärtigen oder unmittelbar drohenden rechtswidrigen Angriff auf Leben, Gesundheit, körperliche Unversehrtheit, sexuelle Integrität und Selbstbestimmung, Freiheit oder Vermögen von sich oder einem anderen abzuwehren.“

Für eine Notwehrsituation ist es wichtig, dass ein tatsächlicher Angriff auf eines der sechs oben angeführten sogenannten notwehrfähigen Rechtsgüter gerade in diesem Moment stattfindet oder unmittelbar bevorsteht (erhobene Faust, gezücktes Messer, …). Mit 01.09.2017 wurden die notwehrfähigen Rechtsgüter um die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung erweitert. Wenn eine sexuelle Belästigung stattfindet, indem eine Person oder mehrere Personen mich bedrängen und „ausgreifen“, darf ich bereits in Notwehr handeln und mich körperlich verteidigen.
Die reine Drohung „Ich bringe dich um“ ohne eine gleichzeitige körperliche Angriffshandlung reicht für eine Notwehrhandlung nicht aus. Es kann jedoch sehr wohl der Tatbestand der gefährlichen Drohung bei der Polizei zur Anzeige gebracht werden. Ist der Angriff abgeschlossen, z.B. wenn der Täter wegläuft, ist keine Notwehrsituation mehr gegeben! In diesem Fall bestünde jedoch noch das Anhalterecht, das in einem der nächsten Artikel besprochen wird.

Bei der Verteidigung im Rahmen der Notwehr darf stets nur das schonendste Mittel eingesetzt werden, um den Angriff sofort und endgültig abzuwehren. Es besteht keine Pflicht zu fliehen. Die Abwehr muss jedoch immer im Verhältnis zum Angriff stehen. Hier sind vor allem die körperlichen Voraussetzungen und Fähigkeiten der Beteiligten zu berücksichtigen. (Größe, Geschlecht, Kampf(sport)erfahrung, Waffeneinsatz, …)

Für die Einschätzung einer Notwehrhandlung ist darüber hinaus insbesondere der „reine Verteidigungswille“ ausschlaggebend. Hat man eine Notwehrsituation durch Provokation herbeigeführt, wird das Notwehrrecht eingeschränkt. Auch ist Notwehr gegen Notwehr nicht zulässig.

Von Nothilfe wird gesprochen, wenn man einer Person, die sich selbst nicht (ausreichend) verteidigen kann, zu Hilfe kommt. Für die Nothilfe gelten dieselben Kriterien wie für die Notwehr. Sie können z.B. eine Person festhalten oder wegziehen, um sie von einer Straftat abzuhalten. Es darf auch hier wieder nur die Gewalt angewendet werden, die nötig ist, um die Straftat zu verhindern.

Die Notwehr und Nothilfe gelten als rechtlich dann nicht gerechtfertigt, wenn der angegriffenen Person nur ein geringer Nachteil droht und daher die körperliche Verteidigung unangemessen wäre – z.B. Diebstahl einer Packung Zigaretten (Notwehrüberschreitung).

Passiert eine Notwehrüberschreitung ausschließlich aus „Bestürzung“, „Furcht“ oder „Schrecken“ und kann angenommen werden, dass jeder andere Mensch ebenso gehandelt hätte, dann ist diese Überschreitung straffrei. Ist der Affekt jedoch nicht „allgemein begreiflich“, dann haftet man wegen einer fahrlässigen Begehung (z.B. fahrlässige Körperverletzung). Erfolgt eine Notwehrüberschreitung aus Wut, Zorn oder Rache, ist man für den Schaden, der verursacht wird, voll haftbar.

Letztendlich wird vor Gericht individuell und auf die Situation bezogen entschieden, ob eine Notwehrhandlung angemessen und verhältnismäßig war.

Zum Nachhören der wichtigsten Fakten hier ein Interview mit unserer Geschäftsführerin, Michaela Eisold-Pernthaller, geführt von unseren Kooperationspartner Frauen.reisen.sicher. In diesem Interview wird auch das Thema Vor- und Nachteile von Selbstverteidigungswaffen näher erörtert.